Mindestlohn - Bundesrat gegen Eingriff in die Tarifautonomie

Ein klares Nein zu den von der Bundesregierung im Rahmen der Mindestlohnentwürfe geplanten Eingriffen in die Tarifautonomie kam am 19. September vom Deutschen Bundesrat. Die Vertreter der Bundesländer forderten die Beibehaltung des absoluten Tarifvorrangs. Auch die nach dem 16. Juli 2008 zustande gekommenen Tarifverträge sollen nach Willen der Bundesratsmitglieder Vorrang vor einem staatlichen Mindestlohn haben. Damit sprachen sie sich im Sinne des DEHOGA aus, der bereits seit langer Zeit vor den potentiellen Gefahren des Mindestlohns für die Tarifautonomie warnt. Nach Ansicht des Verbands müssen tarifliche Vereinbarungen grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung haben. Im Gesetzgebungsverfahren wird es nun weiter darauf ankommen, die Risiken des staatlichen Lohndiktats durch Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz deutlich zu machen. Lohnfindung ist Sache der Tarifvertragsparteien.