Pressemitteilungen

DEHOGA checkt Abgeordnete

Am 7. Juni wählt Europa - und der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland (IHA) prüfen vorab, wie die deutschen Kandidaten für die Europawahl zu den europäischen Themen stehen, die die Hoteliers und Gastronomen ganz besonders betreffen. Der gerade veröffentlichte Europa-Wahlcheck, der in diesen Tagen an die Kandidaten verschickt wurde, enthält Informationen, ein Stück weit Aufklärung und insbesondere Fragen an die Politiker.

Frühjahrsgutachten - Wirtschaftsverbände fordern sinnvolle Maßnahmen statt Pessimismus

Die Wirtschaftsinstitute sehen die Wirtschaft derzeit in der schwersten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Das geht aus dem aktuellen Frühjahrsgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hervor. Für das Jahr 2009 prognostizieren die Institute einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um sechs Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit rechnen sie mit einem Zuwachs von einer Million auf rund fünf Millionen Erwerbslose. 2010 soll das Minus beim BIP dann nur noch bei 0,5 Prozent liegen.

Wer sind Ihre Kandidaten? - Sonderseiten und Sonderheft mit allen Bewerbern veröffentlicht

Sie wollen wissen, welche Politiker sich am 7 Juni der Wahl für das Europäische Parlament stellen? Dann sind Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de genau richtig. Dort finden Sie alle Kandidaten sowohl alphabetisch als auch nach Parteien sortiert. Zudem werden alle Bewerber um ein Abgeordnetenmandat in Brüssel in einem Sonderheft des Bundeswahlleiters aufgelistet, das als pdf-Dokument heruntergeladen werden kann.

FDP-Bürgerfonds lädt ein zum Verbraucherschutzkongress

In der Verbraucherpolitik der FDP steht das Leitbild des mündigen Verbrauchers im Mittelpunkt. Statt auf zunehmende Regulierung setzt die Partei auf das Urteilsvermögen informierter Verbraucher, Transparenz und Wettbewerb. Eigenverantwortung contra Verpflichtungen und Verbote wird deshalb auch im Mittelpunkt des Verbraucherschutzkongresses stehen, den der FDP Bürgerfonds am 26. Mai im Thomas-Dehler-Haus in Berlin veranstaltet. Neben vielen anderen prominenten Rednern und Podiumsteilnehmern wird auch DEHOGA-Präsident Ernst Fischer mit von der Partie sein.

Auslegungsfragen zur Sofortmeldung nach § 28a Abs. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung abgegeben werden muss?
Im Einzelfall entscheidet die zuständige Einzugsstelle verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Soweit durch die Einzugsstelle noch keine Entscheidung getroffen wurde, kann diese im Rahmen der Betriebsprüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger vorgenommen werden.

Zweifelsfragen und Umsetzungsprobleme beim 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz ab 1. Januar 2009

1. Gelten die Neuregelungen auch in sog. „Einfühlungsverhältnissen“?
Erkennen Sozialversicherungsträger und FKS die
(obergerichtliche) Rechtsprechung im Arbeitsrecht zur Abgrenzung
von Einfühlungs- und Arbeitsverhältnis an? Was bedeutet „Beschäftigung“
im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV?
Nach Auslegung des BMAS gemäß Schreiben vom 26.1.2009
besteht bei „Einfühlungsverhältnissen“ (ohne Arbeitspflicht) keine

Reduzierte Mehrwertsteuer - Steinbrück lockert Blockadehaltung

Ein Meilenstein auf dem Weg zur reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist gesetzt. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erklärte jüngst bei Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen, dass die Gastronomie zu den ausgewählten Branchen gehören könnte, für die ein reduzierter Steuersatz künftig ermöglicht wird.

Aufklärungskampagne - Aktionswoche Alkohol der DHS mit bundesweiten Veranstaltungen

Vom 13. bis 21. Juni 2009 findet die Aktionswoche Alkohol der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) statt. In enger Abstimmung mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Bundesdrogenbeauftragten und weiteren Partnern soll in bundesweiten Veranstaltungen auf die Folgen eines riskanten Alkoholkonsums aufmerksam gemacht werden. Auch Sie können mit eigenen Projekten an der Aktionswoche teilnehmen und Ihre Aktionen unter anderem über die Website der Kampagne ankündigen.

Europäischer Gerichtshof - Arbeitnehmer behält dauerhaft Urlaubsanspruch trotz Krankheit

Auch wenn ein Arbeitnehmer monatelang krank war, behält er seinen Urlaubsanspruch - und zwar auch über den 31. März des Folgejahres hinaus. Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof am 20. Januar. Arbeitsunfähige Mitarbeiter haben damit Anspruch auf die finanzielle Vergütung ungenutzter Urlaubstage. Geklagt hatte ein deutscher Arbeitnehmer, der nach langer Krankheit in Frührente ging und so seinen noch nicht genutzten Urlaub nicht mehr antreten konnte.

Unternehmensbefragung der KfW - Nehmen auch Sie teil!

Im Zuge der Finanzkrise haben sich die Finanzierungsbedingungen auch für die Unternehmen in Gastronomie und Hotellerie verschlechtert. Wie die zukünftigen Entwicklungen aussehen, ist unsicher. Um die Interessen der Branche - also Ihre Interessen - gegenüber Politik und Kreditwirtschaft wirksam vertreten zu können, sind wir auf möglichst umfangreiches und verlässliches Zahlenmaterial zur Finanzsituation der Betriebe angewiesen.