Pressemitteilungen

Jahresmittelstandsbericht 2009: Arbeitsgemeinschaft fordert Entlastung in der Krise

Zum nunmehr siebten Mal haben die Verbände der Arbeitsgemeinschaft ihren Jahresmittelstandsbericht vorgelegt. Der Titel macht Mut und definiert die Erwartungen an uns selbst und an die Politik: „Wachstumskräfte stärken, Rezession überwinden.“ Natürlich geht die weltweite Wirtschaftskrise auch am Mittelstand nicht spurlos vorüber.

Umsätze im Gastgewerbe brechen ein. Wichtiger denn je: 7% statt 19% MwSt.

Wie das Statistische Bundesamt gestern mitgeteilt hat, setzten Hotellerie und Gastronomie von Januar bis März 2009 nominal 4,8 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. In jeweiligen Preisen schlug ein Minus von 6,9 Prozent zu Buche. Das sind die schlechtesten Zahlen seit 2003.

DEHOGA checkt Abgeordnete

Am 7. Juni wählt Europa - und der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland (IHA) prüfen vorab, wie die deutschen Kandidaten für die Europawahl zu den europäischen Themen stehen, die die Hoteliers und Gastronomen ganz besonders betreffen. Der gerade veröffentlichte Europa-Wahlcheck, der in diesen Tagen an die Kandidaten verschickt wurde, enthält Informationen, ein Stück weit Aufklärung und insbesondere Fragen an die Politiker.

Wer sind Ihre Kandidaten? - Sonderseiten und Sonderheft mit allen Bewerbern veröffentlicht

Sie wollen wissen, welche Politiker sich am 7 Juni der Wahl für das Europäische Parlament stellen? Dann sind Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de genau richtig. Dort finden Sie alle Kandidaten sowohl alphabetisch als auch nach Parteien sortiert. Zudem werden alle Bewerber um ein Abgeordnetenmandat in Brüssel in einem Sonderheft des Bundeswahlleiters aufgelistet, das als pdf-Dokument heruntergeladen werden kann.

Fast 7.000 Gastronomen gingen pro 7 Prozent auf die Straße

Fast 7.000 Hoteliers, Gastronomen, Gäste und Partner der Branche haben sich am 7. Mai in den deutschen Grenzregionen an Kundgebungen pro 7 Prozent beteiligt. Einige von ihnen gingen sogar im wahrsten Sinn des Wortes ins Wasser, um auf die massive Ungleichbehandlung in Sachen Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten aufmerksam zu machen.

Europa gibt endgültig Grünes Licht Pro 7 Prozent

Die Europäische Zustimmung für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie der Mitgliedsstaaten ist jetzt auch ganz offiziell. Nachdem sich die Mitglieder des ECOFIN-Rats ja bereits im März grundsätzlich auf die Ausdehnung der Möglichkeit reduzierter Steuersätze auf die Gastronomie geeinigt hatten, stimmten sie am Dienstag auch ganz offiziell dem entsprechenden Rechtstext zu.

Frühjahrsgutachten - Wirtschaftsverbände fordern sinnvolle Maßnahmen statt Pessimismus

Die Wirtschaftsinstitute sehen die Wirtschaft derzeit in der schwersten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Das geht aus dem aktuellen Frühjahrsgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hervor. Für das Jahr 2009 prognostizieren die Institute einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um sechs Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit rechnen sie mit einem Zuwachs von einer Million auf rund fünf Millionen Erwerbslose. 2010 soll das Minus beim BIP dann nur noch bei 0,5 Prozent liegen.

FDP-Bürgerfonds lädt ein zum Verbraucherschutzkongress

In der Verbraucherpolitik der FDP steht das Leitbild des mündigen Verbrauchers im Mittelpunkt. Statt auf zunehmende Regulierung setzt die Partei auf das Urteilsvermögen informierter Verbraucher, Transparenz und Wettbewerb. Eigenverantwortung contra Verpflichtungen und Verbote wird deshalb auch im Mittelpunkt des Verbraucherschutzkongresses stehen, den der FDP Bürgerfonds am 26. Mai im Thomas-Dehler-Haus in Berlin veranstaltet. Neben vielen anderen prominenten Rednern und Podiumsteilnehmern wird auch DEHOGA-Präsident Ernst Fischer mit von der Partie sein.

Auslegungsfragen zur Sofortmeldung nach § 28a Abs. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung abgegeben werden muss?
Im Einzelfall entscheidet die zuständige Einzugsstelle verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Soweit durch die Einzugsstelle noch keine Entscheidung getroffen wurde, kann diese im Rahmen der Betriebsprüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger vorgenommen werden.

Zweifelsfragen und Umsetzungsprobleme beim 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz ab 1. Januar 2009

1. Gelten die Neuregelungen auch in sog. „Einfühlungsverhältnissen“?
Erkennen Sozialversicherungsträger und FKS die
(obergerichtliche) Rechtsprechung im Arbeitsrecht zur Abgrenzung
von Einfühlungs- und Arbeitsverhältnis an? Was bedeutet „Beschäftigung“
im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV?
Nach Auslegung des BMAS gemäß Schreiben vom 26.1.2009
besteht bei „Einfühlungsverhältnissen“ (ohne Arbeitspflicht) keine