Pressemitteilungen

Rumänische Saisonarbeitnehmer - Neues Verfahren bei der Anforderung

Aufgrund von Bearbeitungsverzögerungen bei der rumänischen Arbeitsverwaltung in diesem Sommer hat die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) seit Anfang September das Verfahren bei der Anforderung von rumänischen Saisonarbeitnehmern geändert. Die sogenannte EZ/AV (Einstellungszusage/Arbeitsvertrag) wird nunmehr den deutschen Arbeitgebern bei namentlichen Anforderungen auf dem Postweg zugestellt. Es ist nicht mehr erforderlich, dass das Formular von der rumänischen Arbeitsverwaltung gestempelt wird.

Künstlersozialversicherung

Abgabe soll auf 4,4 Prozent sinken. Ab Januar 2009 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung voraussichtlich von derzeit 4,9 auf 4,4 Prozent sinken. Eine entsprechende Regelung enthält der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009. Die Unternehmen, die selbstständige Künstler und Publizisten beschäftigen, werden damit um jährlich 18 Millionen Euro entlastet.

Mindestlohn - Bundesrat gegen Eingriff in die Tarifautonomie

Ein klares Nein zu den von der Bundesregierung im Rahmen der Mindestlohnentwürfe geplanten Eingriffen in die Tarifautonomie kam am 19. September vom Deutschen Bundesrat. Die Vertreter der Bundesländer forderten die Beibehaltung des absoluten Tarifvorrangs. Auch die nach dem 16. Juli 2008 zustande gekommenen Tarifverträge sollen nach Willen der Bundesratsmitglieder Vorrang vor einem staatlichen Mindestlohn haben. Damit sprachen sie sich im Sinne des DEHOGA aus, der bereits seit langer Zeit vor den potentiellen Gefahren des Mindestlohns für die Tarifautonomie warnt.

Erbschaftsteuer

Merkel spricht sich für Nachbesserung aus – FDP und CSU wollen Länderregelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Überarbeitung der bisherigen Pläne zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Im Rahmen eines Unternehmerforums der Unionsfraktion erklärte sie, dass der bisherige, vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf im Sinne der Familienunternehmen verbessert werden müsse. Die unter anderem vom DEHOGA geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte sie hingegen ab.

Aktionsprogramm zur Alkoholprävention

DEHOGA fordert Aufklärung statt weiterer Verbote. Die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrats für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention sind aus Sicht des DEHOGA überzogen und belasten die Gastronomie unverhältnismäßig. Von einem Werbeverbot über eine Preiserhöhung bis hin zu einer langfristig vorgesehenen Null Promille-Grenze im Straßenverkehr reichen die Vorschläge des Rats. Bei einer Anhörung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing am 15.

Nach der Reform

Unternehmen zahlen weniger Steuern. Die Steuerbelastung der Unternehmen ist nach der Steuerreform Anfang des Jahres gesunken. Hatte die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften im vergangenen Jahre noch bei knapp 35 Prozent gelegen, sind es laut einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Verbands der Chemischen Industrie im laufenden Jahre nur noch 28,2 Prozent.

Reduzierte Mehrwertsteuer

Bundesregierung und -rat contra Hotellerie – Steinbrück contra Gastronomie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen.Das machte sie in einer Sitzung des Tourismusausschusses am 24. September deutlich.

Urheberrecht: Wettbewerbsverzerrung untersagt

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat 24 europäischen Verwertungsgesellschaften - darunter auch der GEMA - wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Sie dürfen ihr Angebot künftig außerhalb ihres Landes nicht mehr wie bisher geschehen durch Gegenseitigkeitsverträge einschränken.

Das generelle Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sah die zum Teil vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) unterstützten Verfassungsbeschwerden als begründet an. Bis zu einer Neuregelung der Landesnichtraucherschutzgesetze bis 31. Dezember 2009 dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und einer Größe von weniger als 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen, dieses muss ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Befragung zum Thema "Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe"

Sie dient der Klärung von Fragen zur Planung, zum Ablauf und zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge.

Die Ergebnisse werden im Sparkassen-Tourismusbarometer Deutschland veröffentlicht, welches Ende 2008 erscheint.