Pressemitteilungen

Erbschaftsteuer

Merkel spricht sich für Nachbesserung aus – FDP und CSU wollen Länderregelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Überarbeitung der bisherigen Pläne zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Im Rahmen eines Unternehmerforums der Unionsfraktion erklärte sie, dass der bisherige, vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf im Sinne der Familienunternehmen verbessert werden müsse. Die unter anderem vom DEHOGA geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte sie hingegen ab.

Mindestlohn - Bundesrat gegen Eingriff in die Tarifautonomie

Ein klares Nein zu den von der Bundesregierung im Rahmen der Mindestlohnentwürfe geplanten Eingriffen in die Tarifautonomie kam am 19. September vom Deutschen Bundesrat. Die Vertreter der Bundesländer forderten die Beibehaltung des absoluten Tarifvorrangs. Auch die nach dem 16. Juli 2008 zustande gekommenen Tarifverträge sollen nach Willen der Bundesratsmitglieder Vorrang vor einem staatlichen Mindestlohn haben. Damit sprachen sie sich im Sinne des DEHOGA aus, der bereits seit langer Zeit vor den potentiellen Gefahren des Mindestlohns für die Tarifautonomie warnt.

Reduzierte Mehrwertsteuer

Bundesregierung und -rat contra Hotellerie – Steinbrück contra Gastronomie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen.Das machte sie in einer Sitzung des Tourismusausschusses am 24. September deutlich.

Urheberrecht: Wettbewerbsverzerrung untersagt

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat 24 europäischen Verwertungsgesellschaften - darunter auch der GEMA - wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Sie dürfen ihr Angebot künftig außerhalb ihres Landes nicht mehr wie bisher geschehen durch Gegenseitigkeitsverträge einschränken.

Befragung zum Thema "Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe"

Sie dient der Klärung von Fragen zur Planung, zum Ablauf und zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge.

Die Ergebnisse werden im Sparkassen-Tourismusbarometer Deutschland veröffentlicht, welches Ende 2008 erscheint.

Das generelle Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sah die zum Teil vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) unterstützten Verfassungsbeschwerden als begründet an. Bis zu einer Neuregelung der Landesnichtraucherschutzgesetze bis 31. Dezember 2009 dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und einer Größe von weniger als 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen, dieses muss ausdrücklich gekennzeichnet sein.

DEHOGA begrüßt Mehrwertsteuer - Initiative der EU-Kommission

(Berlin, 27. Juni 2008) Die EU-Kommission setzt große Hoffnungen auf reduzierte Mehrwertsteuersätze für gastronomische Dienstleistungen in Europa: Am Dienstag kündigte Laszlo Kovacs als der für Steuern zuständige EU-Kommissar dem EU-Parlament für Juli einen Vorschlag an, den EU-Mitgliedstaaten ab 2010 mehr Spielraum für reduzierte Mehrwertsteuersätze zu gewähren.

Jugendarbeitsschutzgesetz: Das Gesetz reformieren

Detaillierte Arbeitszeitregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. Das Jugendarbeitsschutzgesetz beschäftigt wieder einmal die Politik. Diskutiert wird mit unterschiedlichen Vorzeichen: Während die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Gesamtreformbedarf des 30 Jahre alten Gesetzes berät und die FDP wie der DEHOGA die derzeitige Nachtruheregelung für antiquiert hält, will Die Linke den Schutz verstärken und auch junge Erwachsene bis 21 Jahre wie Minderjährige behandeln.

Ausbildungsbilanz im Gastgewerbe: von Rekord zu Rekord

Neue Ausbildungsinitiative "Gast-Star" gestartet. (Berlin, 3. Juni 2008) Auch für das Jahr 2007 können Hotellerie und Gastronomie eindrucksvolle Ausbildungszahlen vorlegen. Insgesamt 46.354 junge Leute starteten im Vorjahr ihre Karriere in Deutschlands Dienstleistungsbranche Nummer 1 – ein Plus von 1,7 Prozent. Damit stellt das Gastgewerbe fast acht Prozent aller neuen Ausbildungsplätze in Deutschland und die Ausbildungsleistung steigt schon das fünfte Jahr in Folge.

Rauchverbote: geteiltes Echo im Gastgewerbe

  • Massive Umsatzverluste in Kneipen, Bars und Diskotheken

  • Mehrheit der Hotels und Restaurants nicht negativ betroffen